Gemeinderatssitzungen
2. Februar 2024 2024-12-20 15:55Gemeinderatssitzungen
Gemeinderatssitzungen
bevorstehende Gemeinderatssitzung:
derzeit keine Sitzung anberaumt
Beschlüsse & Entscheidungen
19.12.2024, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Unterfertigung des Protokolls vom 28. November 2024
Berichte: a) Bürgermeister
Anfragen
1) Wertsicherung von Benützungsgebühren ab 01.01.2025: Beschluss
2) Wertsicherung Benützungsentgelte Veranstaltungshalle und Beitrag Musikunterricht; Beschluss
3) Mietverträge KG-Projekte: Änderung der Miethöhen zu Mietverträgen mit Wirksamkeit 1.1.2025;
Genehmigung
4) WIRTSCHAFTSPLÄNE „Marktgemeinde Mooskirchen Orts- und Infrastruktur-KG“ 2025 u.f.: Vorlage, Diskussion, Genehmigung
5) Bilanz 2023 – „Marktgemeinde Mooskirchen Orts- und Infrastruktur-KG“: Vorlage, Kenntnisnahme
6) VORANSCHLAG Haushaltsjahr 2025: Vorlage, Diskussion, Genehmigung
7) HEBESÄTZE 2025: Genehmigung
8) KASSENKREDIT 2025 (Kassenstärker): Bericht über eingeholte Angebote; Genehmigung
9) DIENSTPOSTENPLAN (Stellenplan) 2025: Genehmigung
10) MITTELFRISTIGER HAUSHALTSPLAN 2025 bis 2029: Vorlage, Diskussion, Genehmigung
11) Anträge
Die Anträge zu Punkten 1) bis 8) und 10) wurden einstimmig zu Beschlüssen erhoben;
Punkt 9) in nicht öffentlicher Sitzung behandelt; Antrag einstimmig genehmigt und
unter Punkt 11) wurde ein Dringlichkeitsantrag „Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 20. Änderung des Flächenwidmungsöanes 4.0, VF 4.20 „Katzengnadenhof“ einstimmig zum Beschluss erhoben.
28.11.2024, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 19. August 2024
Bericht Bürgermeister
Anfragen
1) Haushaltsjahr 2025 – Untervoranschläge: a) Volksschule, b) Mittelschule, c) Verw.Gem. Aufbahrungshalle Mooskirchen
2) Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan „Rainwiesen“: a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Rainwiesen“; b) Beratung und Endbeschlussfassung über den Bebauungsplan „Rainwiesen“
3) Hagelabwehr: Dienstleistung der Hagelabwehr, Fortführung für den Zeitraum ab 01.01.2025 mit der Steirischen Hagelabwehrgenossenschaft eGen; Genehmigung Vertrag
4) PERSONELLES: Musiklehrerinnen und -lehrer: a) Dienstvertrag Chr. Koegeler; b) Ausmaß der Beschäftigungen ab 01.10., 01.11.2024; Beschluss
5) Anträge
Die Anträge zu Punkten 2 und 3 wurden einstimmig zu Beschlüssen erhoben; die Anträge zu Punkt 2a) und 2b) wurden mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Der Punkt 4 wurde in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verwiesen und dort einer Erledigung zugeführt.
19.08.2024, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 18. Juni 2024
Bericht: Bürgermeister
Anfragen
1. GEBÜHRENBREMSE: Verteilung der zugewiesenen Budgetmittel nach § 1 Bundesgesetz über Zuschuss zur Finanzierung einer Gebührenbremse im Gebührenbetrieb Abfallbeseitigung; Beschlussfassung
2. Benützungsgebühren, Wertsicherung: Wertsicherung von Benützungsgebühren ab 01.01.2025 nach Berechnung VPI 2015; Beschlussfassung
3. JAGDPACHTSCHILLING: Genehmigung Aufteilungsentwurf
4. Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan Rainwiesen:
a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Rainwiesen“;
b) Beratung und Endbeschlussfassung über den Bebauungsplan „Rainwiesen
5. Personelles: a) Musiklehrerin – einvernehmliche Lösung Dienstverhältnis mit 31.08.2024; b) Musiklehrerin neu ab 01.10.2024; c) Kinderbetreuerin neu ab 01.09.2024; d) Änderung Beschäftigungsausmaß Kinderbetreuerin ab 01.09.2024; e) Änderung Beschäftigungsausmaß Verwaltung ab 01.09.2024
6. Anträge
Die Anträge zu Tagesordnungspunkten 1, 2, 3 wurden einstimmig zu Beschlüssen erhoben.;
Punkt 5 wurde in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verwiesen und Punkte 4a sowie 4b wurden zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung zurückgestellt.
Kein Antrag zu Punkt 6.
18.06.2024, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 06. März 2024
Bericht: Bürgermeister
Anfragen
!. KINDERGEMEINDERAT: Vorstellung der Mitglieder; Bericht und Informationen der Kinder-Gemeinderäte; Diskussion
2. Nachtrags-VORANSCHLAG 1-2024: Beratung und Beschlussfassung; -Genehmigung
3. MITTELFRISTIGER HAUSHALTSPLAN – Nachtrag 1-2024: Beratung und Beschlussfassung; Genehmigung
4. Vorhaben Instandsetzung VOLKSSCHULE: Bericht über Ergebnisse Ausschreibungen, Auftragsvergaben; Genehmigung
5. Bankomat neu: Vereinbarung mit Bank99; Genehmigung
6. Anträge
Zu Punkt 1 wurde das Projekt „Kindergemeinderat“ offiziell nach der Startphase abgeschlossen und sechs neu eintretende Kindergemeinderäte angelobt;
die Beschlüsse zu Tagesordenungspunkten 2 bis 5 wurden einstimmig gefasst.
06.03.2024, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 13. Dezember 2023
Bericht: Bürgermeister
Anfragen
1. Marktgemeinde Mooskirchen Orts- und Infrastruktur-KG: Bilanz 2022, Vorlage; Kenntnisnahme-Genehmigung
2. Haushaltsrechnung – Rechnungsabschluss 2023: Beratung und Beschlussfassung: -a) Vorlage Rechnungsabschluss 2023 / b) Beschluss Rechnungsabschluss 2023 und Entlastung der Rechnungsleger
3. Vorhaben Instandsetzung VOLKSSCHULE: geplante Maßnahmen, Bericht über Kosten und Finanzierung zur Umsetzung Ferien 2024; Beschluss Durchführung und Darlehensaufnahme
4. Zuschreibung Teilfläche zu Liegenschaft, ParzNr. 192, EZ 50000, KG 63342 Mooskirchen: Genehmigung
5. Verpachtung ParzNr. 98/2, KG 63306 Fluttendorf: Genehmigung
6. Dringlichkeitsantrag: Weiterführung Mikro-ÖVP-System im Steirischen Zentralraum; Beschlussfas
7. Anträge
Die Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten 1 bis 6 wurden einstimmig gefasst. Unter Punkt 7 wurde ein Dringlichkeitsantrag „Weiterführung Mikro-ÖV-System im Steirischen Zentralraum“ erledigt und der Antrag einstimmig zum Beschluss erhoben.
13.12.2023, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Unterfertigung des Protokolls vom 27. November 2023
Berichte: a) Bürgermeister
Anfragen
1. Mietverträge KG-Projekte: Änderung der Miethöhen zu Mietverträgen mit Wirksamkeit 1.1.2024; Genehmigung
2. WIRTSCHAFTSPLÄNE „Marktgemeinde Mooskirchen Orts- und Infrastruktur-KG“ 2024 u.f.: Vorlage, Diskussion, Genehmigung
3. VORANSCHLAG Haushaltsjahr 2024: Vorlage, Diskussion, Genehmigung0
4. HEBESÄTZE 2024: Genehmigung
5. KASSENKREDIT 2024 (Kassenstärker): Bericht über eingeholte Angebote; Genehmigung
6. DIENSTPOSTENPLAN (Stellenplan) 2024: Genehmigung
7. MITTELFRISTIGER HAUSHALTSPLAN 2024 bis 2028: Vorlage, Diskussion, Genehmigung
8. Löschung des Wiederkaufsrechtes: EZ 334, KG 63342 Mooskirchen (Eigentümer Barbara Spari – Grundstück Parzelle Nr. 200/2), Genehmigung
9. RAUMORDNUNG- Änderung Flächenwidmungsplan 4.19 „Voglbichl“: a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 19. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4.0 – 4.19 „Voglbichl“ und b) Beratung und Endbeschlussfassung über die 19. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4.0, 4.19 „Voglbichl“
10. Tourismuskommission: Entsendung Hauptmitglied und Ersatzmitglied; Beschluss
11. Personal: Kindergartenpädagogin – einvernehmliche Lösung Dienstverhältnis; Genehmigung
12. Anträge
Nach dem Bericht des Bürgermeisters wurden die Anträge zu TO-Punkten 1 bis 11 einstimmig zu Beschlüssen erhoben; Anträge zu Punkt 12 der Tagesordnung nicht eingebracht.
27.11.2023, ÖFFENTLICHE GEMEINIDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 30. Oktober 2023
Bericht Bürgermeister
Anfragen
1) Haushaltsjahr 2024 – Untervoranschläge: a) Volksschule, b) Mittelschule, c) Verw.Gem. Aufbahrungshalle Mooskirchen
2) Benützungsgebühren Aufbahrungshalle: Festlegung; Beschluss
3) Delegierte Wasserverband Kainachregulierung: Bestellung Ersatz für Vbgm aD Schalk
4) Musiklehrerinnen und -lehrer: a) Dienstverträge für A. Trippl, B. Plos und D. Schettini; b) Ausmaß der Beschäftigungen ab 01.10.2023; Beschlus
5) Anträge
Die zu TO-Punkten 1 bis 4 eingebrachten Anträge wurden einstimmig zu Beschlüssen erhoben.
Der zu Punkt 5 eingebrachte Antrag fand keine Mehrheit, auf die Tagesordnung genommen und einer Erledigung zugeführt zu werden.
30.10.2023, ÖFFENTLICHE GEMEIMDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 25. Juli 2023
Bericht des Bürgermeisters
Anfragen
1) Angelobung später eintretendes Mitglied des Gemeinderates (§ 21, Abs. 3 GO 1967 idF. 2023)
2) Bestellung Ortsvorsteher (§ 48 GO); Beschlussfassung
3) Besetzung der Fach- und Pflichtausschüsse: Änderungen nach dem Mandatsverzicht von Vbgm. Alois Schalk; Beratung und Beschlussfassung
4) VO mobil: Grundsatzbeschluss über die Weiterführung des Mikro-ÖV-Systems im Steirischen Zentralraum ab 2024; Beratung und Beschlussfassung
5) Anträge
6) Wahl VIZEBÜRGERMEISTER gem. § 24 GO
7) Angelobung Vizebürgermeister nach erfolgter Wahl durch Bezirkshauptmann-Stv. Mag. Eva Ninaus
8) Ehrungen – Auszeichnungen für langjährige öffentliche Tätigkeit: Beschlussfassung
Die Anträge zu Tagesordnungspunkten 2, 3, 4, sowie 8b) Ehrungen für längjährie öffentliche Tätigkeit wurden einstimmig zu Beschlüssen erhoben.
Der Antrag zu TO-Punkt 8a) – Ehrenring wurde mit Stimmenmehr zum Beschluss erhoben.
Die Wahl zu TO-Punkt 6 erfolgte aufgrund des eingebrachten Wahlvorschlages einstimmig für Monique Fitzko in der Funktion als Vizebürgermeister
25.07.2023, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 25. April 2023
Berichte: a) Bürgermeister
Anfragen
1) Nachtragsvoranschlag 1/2023: Beratung und Beschlussfassung
2) Mittelfristiger Haushaltsplan –Nachtrag 1/2023: Beratung und Beschlussfassung
3) Wärmeliefervertrag Bioenergie Turk: Beratung und Beschlussfassung
4) Bebauungsplan „Rainwiesen“: a) Beratung und Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes; b) Beratung und Endbeschlussfassung über den Bebauungsplan
5) Jagdpachtschilling 2023: Genehmigung Aufteilungsentwurf
6) Feuerwehr-Auslandseinsätze: Übertragung der Zuständigkeit für das Mitführen und Verwenden von Gerätschaften und Ausrüstungen bei Auslandseinsätzen an den Bürgermeister gem. § 43, Abs.2c Gemeindeordnung 1967; Genehmigung
7) Tourismusgemeinde: Bericht über Umfrageergebnis; Antrag auf Umstufung von Ortsklasse „D“ in Ortsklasse „C“; Beratung und Beschlussfassung
8) Personelles: a) Karenzvertretung Kinderbetreuerin, b) Schulverwaltungsassistenz; c) Änderung Beschäftigungsausmaß Reinigungsdienst Kindergarten; Genehmigungen
9) Anträge
Die Anträge zu TO-Punkten 1,2, 5 bis 8 a-d wurden einstimmig zu Beschlüssen erhoben.
Die TO-Punkte 3 und 4 wurden von der Tagesordnung genommen, ihre Erledigung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Zu TO-Punkt 9 keine Anträge.
25.04.2023, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 27. Feber 2023
Berichte: a) Bürgermeister
Anfragen
1) Bauvorhaben KINDERGARTEN: Bericht über Auftragsvergaben und Finanzierung; Genehmigung
2) Vermessung Gemeindeweg „Voglbichl“ – Teil von Parzelle Nr. 1588/1, KG 63365 Stögersdorf: Herstellung der Grundbuchordnung gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 iddgF., Antrag Vermessungsamt; Genehmigung
3) Bebauungsplan Nocker, Fluttendorf: a) Beratung und Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes; b) Beratung und Endbeschlussfassung über den Bebauungsplan
4) LKW Pritschenwagen: Ersatzbeschaffung – Ankauf, Finanzierung, Versicherung; Genehmigungen
5) Verordnung ZWEITWOHNSITZABGABE und wohnungsleerstandsabgabe: Wiederholung Beschluss vom 16.12.2022 und Aufnahme gesamter Wortlaut in das Protokoll; Genehmigung
6) Personelles: a) Karenzvertretung Kinderbetreuerin, b) Anpassung Beschäftigungsausmaß Musiklehrer; Genehmigungen
7) Anträge
Anträge zu den TO-Punkten 1,2,3,4,5,6 wurden einstimmig zu Beschlüssen erhoben.
Zu TO-Punkt 7 kein Antrag
27.02.2023, ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 16. Dezember 2022
Berichte: a) Bürgermeister
Anfragen
1) Marktgemeinde Mooskirchen Orts- und Infrastruktur-KG: Bilanz 2021, Vorlage; Kenntnisnahme-Genehmigung
2) Haushaltsrechnung – Rechnungsabschluss 2022: Beratung und Beschlussfassung: –a) Vorlage Rechnungsabschluss 2022 / b) Beschluss Rechnungsabschluss 2022
3) Bebauungsplan Nocker, Fluttendorf: a) Beratung und Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes; b) Beratung und Endbeschlussfassung über den Bebauungsplan
4) Anträge
Die Anträge zu TO-Punkten 1 und 2 wurden einstimmig zu Beschlüssen erhoben; Punkt 3 wurde dem Fachuasschuss Bau zur ausführlichen Besprechung zugewiesen und zu TO-Punkt 4 keine Anträge
