Wahlen

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1. Februar 2024 2024-02-01 10:34

Ablauf eines Volksbegehrens – Übersicht

Diese Tabelle beschreibt die einzelnen Stadien eines Volksbegehrens.
Stadium	Kurzbeschreibung
Anmeldung und Registrierung	Anmeldung des Volksbegehrens (VB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) Gesetzlich vorgegebenes Formular für Anmeldung Entscheidung durch BMI binnen zwei Wochen Anmeldung wird zugelassen ⇒ Registrierung des VB im Zentralen Wählerregister Sammlung von Unterstützungserklärungen ab erfolgter Registrierung möglich
	Ausführliche Informationen zur Anmeldung (Registrierung) eines Volksbegehrens
Sammlung von Unterstützungserklärungen ("Einleitungsverfahren")	Mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen (UE) für Einleitungsantrag erforderlich Persönliche Unterschrift vor beliebiger Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (ID Austria oder EU Login erforderlich) Anrechnung der UE bei den Unterschriften (siehe unten) 8.969 oder mehr UE werden erreicht ⇒ Initiatorinnen/Initiatoren des VB können Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens stellen
	Ausführliche Informationen zur Unterstützung von Volksbegehren
Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens	Antrag durch Initiatorinnen/Initiatoren des VB Gesetzlich vorgegebenes Formular für Antrag Entscheidung des BMI über Antrag binnen drei Wochen Antrag wird stattgegeben ⇒ Festsetzung des Zeitraums zur Unterzeichnung des VB durch BMI
	Ausführliche Informationen zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
Sammlung von Unterschriften ("Eintragungsverfahren")	Eintragungszeitraum: acht Tage Persönliche Unterschrift vor beliebiger Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (ID Austria oder EU Login erforderlich) 100.000 oder mehr Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) werden erreicht ⇒ VB muss im Nationalrat behandelt werden – Bundeswahlbehörde leitet VB an Nationalrat weiter
	Ausführliche Informationen zur Unterzeichnung von Volksbegehren
Parlamentarisches Verfahren	VB rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein VB umgesetzt werden soll Vorberatungen im Ausschuss: Beginn spätestens ein Monat nach Zuweisung Beratung des VB im Plenum
	Ausführliche Informationen zum Parlamentarischen Verfahren

Letzte Aktualisierung: 3. Mai 2024

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Inneres

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